Definitionen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung:
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote, Mitteilungen und Beratungen von Cleanbuild sowie sämtlicher Verträge und finden auf diese Anwendung.
1.2 Etwaige vom Kunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, gleich welcher Bezeichnung, werden von Cleanbuild ausdrücklich zurückgewiesen und finden weder auf Angebote von Cleanbuild noch auf die Verträge Anwendung.
1.3 Änderungen des Vertrags sowie Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zwischen Cleanbuild und dem Kunden vereinbart wurden.
1.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.
1.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder von einem Gericht für unwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt in Kraft. Cleanbuild und der Kunde werden in diesem Fall in Abstimmung neue Bestimmungen vereinbaren, die die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen ersetzen, wobei Ziel und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt werden.
2.1 Alle von oder im Namen von Cleanbuild abgegebenen mündlichen oder schriftlichen Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Wird ein Angebot vom Kunden angenommen, ist Cleanbuild berechtigt, das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Annahme zu widerrufen.
2.2 Weicht die Annahme (auch in untergeordneten Punkten) vom Inhalt des Angebots ab, ist Cleanbuild daran nicht gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht entsprechend dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, Cleanbuild erklärt schriftlich etwas anderes.
2.3 Die von Cleanbuild im Rahmen eines Angebots verwendeten (technischen) Spezifikationen, einschließlich Berechnungen, Preislisten, Zeichnungen, Broschüren und sonstiger Angaben, dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen eine allgemeine Darstellung dar. Sie sind für Cleanbuild nicht verbindlich. Für etwaige Unvollkommenheiten haftet Cleanbuild nicht. Cleanbuild ist nicht verpflichtet, Detailangaben zu machen.
2.4 Führt das Angebot von Cleanbuild nicht zum Abschluss eines Vertrags, so sind alle Gegenstände und sonstigen Unterlagen im Sinne des vorstehenden Absatzes vom Kunden frachtfrei und unverzüglich an Cleanbuild zurückzusenden.
2.5 Gibt der Kunde bei Cleanbuild eine Bestellung per Telefon, E-Mail oder Telefax auf, so wird der Inhalt des Vertrags vollständig durch die von Cleanbuild auf Grundlage dieser Bestellung erteilte Auftragsbestätigung bewiesen, sofern der Kunde nicht unverzüglich nach deren Erhalt Einwände gegen diese Auftragsbestätigung erhebt.
2.6 Eine von Cleanbuild vorgenommene Schätzung der mit der Ausführung des Werks verbundenen Kosten ist stets unverbindlich. Der Kunde kann aus einer solchen Schätzung keine Rechte ableiten.
2.7 Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen bereitzustellen, die Cleanbuild nach eigenem Ermessen für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Angebots benötigt. Dies gilt auch für Informationen, von denen der Kunde vernünftigerweise wissen kann oder sollte, dass sie für Cleanbuild erforderlich sind, um ein ordnungsgemäßes Angebot zu erstellen oder den Vertrag zu einem angemessenen Preis ordnungsgemäß auszuführen (z. B. gewünschte Anwendung, Maße oder Standort).
2.8 Stellt der Kunde Cleanbuild Informationen (einschließlich Zeichnungen und/oder Maße) beispielsweise für die Lieferung oder Montage von Produkten zur Verfügung, darf Cleanbuild von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen und ihr Angebot darauf basieren.
2.9 Sollten die vom Kunden bereitgestellten Informationen unrichtig oder unvollständig sein, ist Cleanbuild berechtigt, das Angebot, die Offerte, die Preisangabe oder die Kalkulation so anzupassen, wie sie gewesen wäre, wenn der Kunde die richtigen oder vollständigen Informationen bereitgestellt hätte. Etwaige Mehrkosten sind vom Kunden auf erstes Anfordern von Cleanbuild zu zahlen.
2.10 Übermittelt Cleanbuild dem Kunden im Rahmen der in Artikel 2.1 genannten Angebote oder im Rahmen des Vertrags Entwürfe, Maße, Zeichnungen, Abbildungen und/oder Berechnungen, so bleiben diese Informationen Eigentum von Cleanbuild. Der Kunde darf diese Informationen ausschließlich im Rahmen des Vertrags verwenden; Dritte können daraus keine Rechte ableiten. Artikel 2.3 findet entsprechende Anwendung. Auch die geistigen Eigentumsrechte an diesen Entwürfen usw. stehen ausschließlich Cleanbuild zu. Der Kunde ist verpflichtet, diese Unterlagen auf erstes Anfordern von Cleanbuild unverzüglich zurückzugeben.
8.1 Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag, gilt das Werk als abgenommen und vom Kunden akzeptiert, wenn:
8.2 Genehmigt der Kunde das Werk nicht, ist er verpflichtet, dies unter Angabe von Gründen und innerhalb einer Frist von fünf Werktagen schriftlich gegenüber Cleanbuild mitzuteilen und Cleanbuild die Gelegenheit zu geben, das Werk erneut abzuliefern. Bei der Festlegung einer angemessenen Frist ist Cleanbuild berechtigt, anzugeben, was für sie als angemessen gilt (unter anderem aufgrund anderer Projekte oder der Verfügbarkeit von Personal oder Produkten).
8.3 Der Kunde stellt Cleanbuild von Ansprüchen Dritter wegen Schäden an noch nicht von Cleanbuild abgenommenen Teilen des Werks frei, die durch die Nutzung bereits abgenommener Teile des Werks verursacht wurden.
10.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten alle Preise von Cleanbuild:
10.2 Cleanbuild ist berechtigt, nach Abschluss des Vertrags die Preise anzupassen oder den Vertrag aufzulösen, wenn Umstände eintreten, die dies rechtfertigen. Zu diesen Umständen zählen unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, steigende Materialpreise, Personal- und Produktionskosten, Einfuhrzölle, Steuern und Wechselkursänderungen.
10.3 Der Kunde ist nach Mitteilung einer Preisanpassung im Sinne von Artikel 10.2 berechtigt, den Vertrag aufzulösen, sofern die Anpassung des vereinbarten Preises durch Cleanbuild innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt. Die Auflösung durch den Kunden muss schriftlich innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Preisanpassung erfolgen. Löst der Kunde den Vertrag nicht innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Preisanpassung schriftlich auf, gilt dies als Zustimmung der Parteien zur von Cleanbuild mitgeteilten Preiserhöhung.
10.4 Cleanbuild ist berechtigt, vom Kunden eine Vorauszahlung zu verlangen, und ist berechtigt, ein Produkt noch nicht in Produktion zu nehmen oder die Arbeiten noch nicht auszuführen, solange der Kunde dieser Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist.
10.5 Der Kunde hat seine vollständige Zahlungspflicht aus dem Vertrag erfüllt zu haben, bevor Cleanbuild zur Lieferung und/oder Montage verpflichtet ist.
12.1 Bei einem Vertrag über den Kauf und Verkauf von Produkten ist der Kunde verpflichtet, die Produkte unverzüglich bei Lieferung am Bestimmungsort oder – falls früher – nach Erhalt durch ihn selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten sorgfältig auf Mängel zu prüfen.
12.2 Der Kunde kann sich in keinem Fall mehr auf einen Mangel der Leistung berufen, wenn er diesen nicht innerhalb von sieben Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, schriftlich bei Cleanbuild unter genauer Angabe der Art und des Grundes der Beanstandung angezeigt hat. Geringfügige Abweichungen, insbesondere in Qualität, Zusammensetzung, Eigenschaften, Farbe und Ähnlichem, die aus technischer Sicht unvermeidbar sind oder allgemein als üblich akzeptiert werden, können niemals einen Grund für Beanstandungen darstellen.
12.3 Der Kunde kann sich nicht mehr auf einen Mangel berufen, wenn:
a. die Produkte durch oder im Namen des Kunden unsachgemäß oder entgegen den von oder im Namen von Cleanbuild erteilten Anweisungen transportiert, behandelt, verwendet, bearbeitet oder gelagert wurden;
b. die Produkte durch oder im Namen des Kunden verarbeitet wurden;
c. der Kunde eine sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung gegenüber Cleanbuild nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt.
12.4 Beanstandungen bezüglich der Rechnung müssen vom Kunden, bei sonstigem Verlust seiner Rechte, innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich bei Cleanbuild eingereicht werden. Beträgt die Zahlungsfrist mehr als dreißig Tage, muss der Kunde spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich reklamieren. Geht bei Cleanbuild keine Beanstandung ein, gelten die Rechnung und die zugrunde liegende Leistung als ordnungsgemäß.
12.5 Rücksendungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn Cleanbuild hierfür zuvor ausdrücklich schriftlich seine Zustimmung erteilt hat.
12.6 Durch die Einreichung einer Beanstandung wird die Zahlungspflicht des Kunden hinsichtlich der strittigen Produkte nicht ausgesetzt.
14.1 Cleanbuild ist berechtigt, ihre Verpflichtungen auszusetzen, ohne in Verzug zu geraten, wenn Cleanbuild infolge einer oder mehrerer der in Artikel 14.2 genannten Ursachen – unabhängig davon, ob diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren – vernünftigerweise nicht oder nicht rechtzeitig in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
14.2 Höhere Gewalt auf Seiten von Cleanbuild liegt vor, wenn Cleanbuild nach Abschluss des Vertrags daran gehindert wird, ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder deren Vorbereitung zu erfüllen, infolge von Krieg (oder Kriegsgefahr), Aufruhr, Terroranschlägen, Unruhen, Streiks, Betriebsbesetzungen, Aussperrungen, Pandemien, Brand, Umwelt- und Wasserschäden, Überschwemmungen, staatlichen Maßnahmen einschließlich Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, extremen Wetterbedingungen, Störungen in der Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen, Störungen in der Lieferung von Energie und Betriebsmitteln, Vertragsverletzungen durch Lieferanten, von denen Cleanbuild ihre Waren bezieht, Defekten an Maschinen und Anlagen, Defekten an Transportmitteln, Transporthindernissen, dem Entzug oder der Nichtverlängerung erforderlicher Genehmigungen, Zertifikate, Lizenzen und Ähnlichem sowie infolge aller sonstigen Ursachen, die außerhalb des Verschuldens oder Risikobereichs von Cleanbuild liegen.
14.3 Cleanbuild ist nicht mehr zur Aussetzung berechtigt, wenn die vorübergehende Unmöglichkeit der Erfüllung länger als sechs Monate angedauert hat. Der Kunde und Cleanbuild können den Vertrag nach Ablauf dieser Frist mit sofortiger Wirkung kündigen, jedoch ausschließlich hinsichtlich des Teils der Verpflichtungen, der noch nicht erfüllt wurde.
14.4 Liegt höhere Gewalt vor und ist die Erfüllung dauerhaft unmöglich oder wird sie dauerhaft unmöglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung für den Teil der Verpflichtungen zu kündigen, der noch nicht erfüllt wurde.
14.5 Die Parteien haben keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die infolge der Aussetzung oder der Beendigung im Sinne dieses Artikels entstanden sind oder entstehen werden.
15.1 Kommt der Kunde in irgendeiner Weise seinen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere seinen Zahlungs- oder Abnahmeverpflichtungen, oder sind eine oder mehrere (Liefer-)Fristen verstrichen, ohne dass der Kunde das Werk abgerufen hat, sowie im Falle von Insolvenz, Zahlungsaufschub, Betriebseinstellung, Liquidation, Zwangsverwaltung oder Auflösung des Kunden, ist Cleanbuild – unbeschadet ihres Rechts, Erfüllung zu verlangen – jederzeit berechtigt, ohne vorherige Inverzugsetzung:
a. ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen;
b. die Produkte auf Rechnung und Risiko des Kunden an einen anderen Ort zu transportieren und zu lagern oder in ihrem eigenen Betrieb eingelagert zu halten;
c. alle weiteren Lieferungen, unabhängig aus welchem Vertrag, auszusetzen;
d. alle laufenden Verträge durch schriftliche Mitteilung an den Kunden einseitig ganz oder teilweise aufzulösen und die gelieferten Waren zurückzunehmen, ohne dem Kunden gegenüber schadensersatzpflichtig zu sein;
e. vom Kunden vollständigen Ersatz von Zinsen, Schäden und Kosten zu verlangen.
15.2 Im Falle des Verzugs des Kunden werden alle Forderungen von Cleanbuild gegenüber dem Kunden sofort fällig.
16.1 Cleanbuild behält sich das Eigentum an allen Produkten vor, bis der Kaufpreis für sämtliche Produkte vollständig bezahlt ist. Führt Cleanbuild im Rahmen des Vertrags Arbeiten für den Kunden aus, die vom Kunden zu vergüten sind, gilt der vorgenannte Eigentumsvorbehalt auch für diese Forderungen, bis der Kunde diese vollständig beglichen hat. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt ebenfalls für Forderungen, die Cleanbuild gegen den Kunden aufgrund von Pflichtverletzungen des Kunden gegenüber Cleanbuild erwirbt.
16.2 Solange das Eigentum an den Produkten noch bei Cleanbuild liegt und nicht auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Produkte weder verpfänden noch Dritten sonstige Rechte daran einräumen, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 5 dieses Artikels.
16.3 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte sorgfältig zu behandeln und als erkennbares Eigentum von Cleanbuild aufzubewahren. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und die entsprechenden Versicherungspolicen Cleanbuild auf erstes Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber den Versicherern der Produkte aus diesen Versicherungen werden, sobald Cleanbuild dies wünscht, vom Kunden gemäß § 398 BGB an Cleanbuild abgetreten, zur zusätzlichen Sicherheit für die Forderungen von Cleanbuild gegenüber dem Kunden.
16.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Cleanbuild nicht nach oder hat Cleanbuild begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, ist Cleanbuild berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zurückzunehmen. Der Kunde ermächtigt Cleanbuild, den Ort zu betreten, an dem sich die Produkte befinden. Nach der Rücknahme wird dem Kunden der Marktwert gutgeschrieben, der in keinem Fall höher sein kann als der ursprüngliche Kaufpreis, abzüglich der mit der Rücknahme verbundenen Kosten.
16.5 Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs an Dritte weiterzuverkaufen und zu übertragen. Bei Verkauf auf Kredit ist der Kunde verpflichtet, gegenüber seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Bestimmungen dieses Artikels zu vereinbaren.
16.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Forderungen, die er aus dem Weiterverkauf der Produkte gegenüber seinen Abnehmern erlangt, an Cleanbuild zu verpfänden; andernfalls ermächtigt er Cleanbuild unwiderruflich, dies in seinem Namen vorzunehmen.
17.1 Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an den von Cleanbuild bereitgestellten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Probe-)Modellen, Software und dergleichen stehen Cleanbuild oder Dritten als Rechteinhabern zu und gehen durch den Vertrag nicht auf den Kunden über, auch dann nicht, wenn das Werk speziell für den Kunden entworfen, entwickelt oder hergestellt wurde. Die Lieferung eines Produkts kann nicht als ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte in Bezug auf die geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte angesehen werden, es sei denn, Cleanbuild hat hierfür ausdrücklich schriftlich Zustimmung erteilt.
17.2 Cleanbuild erklärt, dass nach ihrem Kenntnisstand durch das Werk keine Verletzung von in den Niederlanden geltenden Rechten des geistigen Eigentums Dritter erfolgt. Cleanbuild kann den Kunden jedoch nicht von etwaigen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums Dritter freistellen.
17.3 Der Kunde gewährleistet, keine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums von Cleanbuild oder deren Zulieferern im Zusammenhang mit dem Werk zu begehen (und auch Dritten dies nicht zu gestatten oder zu ermöglichen), beispielsweise durch das Kopieren oder Nachahmen des Werks.
18.1 Ansprüche des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach ihrer Entstehung.
19.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder zu stornieren, es sei denn, Cleanbuild stimmt dem schriftlich zu. Im Falle einer Zustimmung von Cleanbuild (oder wenn festgestellt wird, dass der Kunde zur Kündigung berechtigt war) schuldet der Kunde Cleanbuild eine sofort fällige Entschädigung in Höhe des vereinbarten Preises abzüglich der Einsparungen, die sich für Cleanbuild aus der Beendigung ergeben. Die vom Kunden geschuldete Entschädigung beträgt 20 % des vereinbarten Preises, solange die Produkte noch nicht produziert wurden, und 100 % des vereinbarten Preises, wenn die Produkte bereits produziert wurden.
Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden am 16. April 2026 bei der Geschäftsstelle des Gerichts Gelderland unter der Urkundennummer 8/2026 hinterlegt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen | 2026
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E: info@cleanbuild.nl
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